Auf die zunehmende Bedrohung von rechts werden immer drängender Antworten gesucht. Eine davon lautet in jüngster Zeit: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. Gezielte Umverteilung von oben nach unten und eine planvolle Investitionspolitik seitens des Staates soll die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte endlich ablösen. Vorrangiges Ziel: die Stärkung sozialer Sicherheit. Auslöser dieser Forderung ist die Beobachtung, dass Menschen tendenziell eher rechts wählen, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und der Kürzung von Sozialausgaben Abstiegsängste und Unsicherheit zunehmen.
Ob das Schlagwort „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ hält, was es verspricht, diskutiert die Politikwissenschaftlerin und Marx-Expertin Sabine Nuss in ihrem Buch mit vier Gesprächspartner*innen – dem Stadtsoziologen Andrej Holm, dem Wirtschaftsjournalisten Stephan Kaufmann, der Philosophin Antonella Muzzuppa und dem Politikwissenschaftler Ingo Stützle.
(ausführliche Besprechung unten)
Antifaschistische Wirtschaftspolitik – das klingt erstmal gut. Die Vorschläge, die sonst in den öffentlichen Debatten über Wirtschaftspolitik gemacht werden, gehören eher nicht in die Kategorie der mutigen progressiven Ideen. Da scheint es eine erfrischende Abwechslung zu sein, wenn die mal aus antifaschistischer Perspektive gefordert wird.
Ob das Schlagwort „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ hält, was es verspricht, diskutiert die Politikwissenschaftlerin und Marx-Expertin Sabine Nuss in ihrem Buch mit vier Gesprächspartner*innen – dem Stadtsoziologen Andrej Holm, dem Wirtschaftsjournalisten Stephan Kaufmann, der Philosophin Antonella Muzzuppa und dem Politikwissenschaftler Ingo Stützle.
In der breiten Öffentlichkeit wurde der mögliche Inhalt einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik erstmals durch einen Post der Ökonomin Isabella Weber auf der Social-Media-Plattform X thematisiert. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2024 forderte sie dort: Es müsse endlich über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik gesprochen werden.
In mehreren Zeitungsinterviews formulierte sie dann mögliche Umsetzungsmöglichkeiten ihrer Idee. Diese wären unter anderem: Vermögenssteuer, Preiskontrollen zur Eindämmung der Inflation, Mietendeckel und Investitionen in eine grüne Energiepolitik. So könnte die Gesellschaft nicht nur gerechter gestaltet werden, es wäre auch die effektivste Strategie im Kampf gegen die politische Rechte. Denn das Erstarken von reaktionären Kräften sei laut Isabella Weber vor allem auf die gewachsene soziale Ungleichheit zurückzuführen.
Sabine Nuss prüft in ihrem Buch, ob Wirtschaftspolitik durch staatliche Eingriffe tatsächlich gerecht gestaltet werden kann oder ob die kapitalistische Struktur der Produktionssphäre das verhindert. Dazu diskutiert sie jede dieser vier Maßnahmen einzeln mit einer ihrer Gesprächspartner*innen und dokumentiert diese Diskussionen im Buch. So wirkt das oft eher abstrakt anmutende Thema Wirtschaftspolitik nahbarer und leichter verständlich.
Durch die unterschiedlichen Perspektiven ihrer vier Gesprächspartner*innen kann Sabine Nuss den reformorientierten Charakter der antifaschistischen Wirtschaftspolitik und den sich dahinter verbergenden Glauben an einen guten Kapitalismus offenlegen. Dabei verleugnet sie nicht, dass staatliche Eingriffe punktuell die Lebenssituation von Menschen verbessern können. Jede dieser progressiven Reformen wird aber bei der nächsten Krise wieder auf den Prüfstand gestellt. Und diese Krisen sind dem Kapitalismus immanent. Dazu setzt der auf Zwang basierende Produktionsprozess jeder Reformidee klare Grenzen. In dem Gespräch mit Antonella Muzzupa wird auch noch einmal deutlich, dass der bürgerliche Staat kein neutrales Instrument ist. In seiner Funktion ist er Garant des Herrschaftssystems, dessen Grundlage die kapitalistische Produktionsweise ist.
Am Ende des Buches bleibt den Lesenden die Erkenntnis: Antifaschistische Politik muss das Ziel haben, eine qualitativ andere Gesellschaft zu schaffen. Eine, die eben nicht am Profit, sondern an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist.
Friedrich Wolff, Buchladen Land in Sicht, Frankfurt
